Bildungsabbau stoppen

Bei der Steuergesetzrevision 2012 schrieb der Regierungsrat im Abstimmungsbüchlein: „Damit die Steuermindererträge für den Kanton und die Gemeinden verkraftbar bleiben, wird die Revision zwischen 2013 und 2016 gestaffelt in vier Etappen in Kraft gesetzt. Im Durchschnitt über die Jahre ist ab 2016, wenn alle Entlastungen umgesetzt sind, mit jährlichen steuerlichen Mindererträgen von 119,3 Mio. Franken beim Kanton und von 99,1 Mio. Franken bei den Gemeinden zu rechnen.“

SP, Grüne, GLP und EVP warnten damals vor den Folgen dieser Mindereinnahmen, aber Finanzminister Brogli versicherte, das könne sich der Aargau problemlos leisten. Tatsächlich legte die Regierung aber seit 2014 jeden Herbst schmerzhafte Kürzungen vor. Die „Leistungsanalyse“ 2015 und die „Entlastungsmassnahmen“ 2016 führten allein bei Bildung, Kultur und Sport zu Einsparungen von 47.64 Millionen Franken. Das Berufswahljahr wurde trotz Nein des Stimmvolkes abgeschafft, viele schulische Angebote und Wahlfächer wurden gestrichen oder gekürzt, Stellen abgebaut, Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Weiterbildung gekürzt.

Die nun geplanten „Sanierungsmassnahmen“ führen 2017 zu weiterem Abbau, diesmal direkt an der Front: Weniger Deutsch in der Primarschule, weniger Geschichte in der Sekundarschule, weniger Musik an der Bezirksschule und die Streichung des Geometrisch-Technischen Zeichenunterrichts an der Oberstufe sind vorgesehen. Ausserdem soll der Halbklassenunterricht an der Primarschule reduziert werden – eine Abbaumassnahme, die vom Grossen Rat vor einem Jahr abgelehnt wurde. Bis 2020 sollen in Bildung, Kultur und Sport trotz steigenden Schülerzahlen durch Verzicht, Reduktion und Kürzungen insgesamt 425 Millionen Franken eingespart werden. Für einen erfolgreichen Kanton Aargau gilt es diesen nachhaltig schädlichen Abbau zu stoppen. Am 23. Oktober bietet sich die Gelegenheit bei den Regierungs- und Grossratswahlen diejenigen zu wählen, die der Bildung Sorge tragen und eine vernünftige Steuer- und Finanzpolitik betreiben!

Leistungsanalyse ist unnötige Sparübung

Noch habe ich die Worte des Finanzdirektors Regierungsrat Brogli im Ohr, der in der Grossratsdebatte zur Steuergesetzrevision vom 22. Mai 2012 versicherte, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons erhalten bleibe. Die Steuersenkungen, welche Gemeinden und Kanton notabene 220 Millionen kosten, würden keinen Leistungsabbau zur Folge haben. Alles Schnee von gestern: Der Regierungsrat hat jetzt 147 Vorschläge zur „Aufwandminderung“ – sprich Leistungsabbau – und 50 Vorschläge zur „Ertragssteigerung“ – sprich Abgaben- und Gebührenerhöhungen – vorgelegt. Die meisten kann er sogar in eigener Kompetenz durchsetzen. Zwischen 55 und 120 Millionen Franken jährlich will er zwischen 2015 – 2017 einsparen, ca. 30 Millionen davon bei der Bildung.

Noch habe ich die Worte des Finanzdirektors Regierungsrat  Brogli im Ohr, der in der Grossratsdebatte zur Steuergesetzrevision vom 22. Mai 2012 versicherte, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons erhalten bleibe. Die Steuersenkungen, welche Gemeinden und Kanton notabene 220 Millionen kosten, würden keinen Leistungsabbau zur Folge haben. Alles Schnee von gestern: Der Regierungsrat hat jetzt 147 Vorschläge zur „Aufwandminderung“ –  sprich Leistungsabbau – und 50 Vorschläge zur „Ertragssteigerung“ – sprich Abgaben- und Gebührenerhöhungen – vorgelegt. Die meisten kann er sogar in eigener Kompetenz durchsetzen. Zwischen 55 und 120 Millionen Franken jährlich will er zwischen 2015 – 2017  einsparen, ca. 30 Millionen davon bei der Bildung.

Dass Regierungsrat Brogli in der Aargauer Zeitung vom 31.8.13 bei alldem noch behauptete, diese Sparmassnahmen hätten kaum Einfluss auf die breite Bevölkerung, ist blanker Zynismus. Hätten wir bei der letzten Steuergesetzrevision wirklich nur den Mittelstand statt auch noch die Einkommen über 200 000 Franken entlastet und auf die zusätzliche Reduktion der Vermögenssteuer und die Steuergeschenke für juristische Personen verzichtet, wie es SP, Grüne, GLP und EVP  gefordert haben, könnten wir uns diesen Leistungsabbau sparen!

 Ausserdem ist diese Sparhysterie auch gar nicht nötig. Der Kanton Aarau befindet sich gegenwärtig in einer guten finanziellen Situation, um die ihn viele andere Kanton beneiden.  (AAA-Rating / Schuldenabbau von 2.5 Milliarden Franken in den letzten 10 Jahren)

Die Einnahmen der nächsten Jahre wurden – wie schon in den vergangenen Jahren – zu tief budgetiert. Allein in den letzten 4 Jahren lagen die Budgetprognosen des Regierungsrates um 700 Millionen (!) daneben. Es ist immer dasselbe: Zu pessimistisch budgetieren, damit man anschliessend die Steuern senken kann.

BBZ Freiamt erhalten

Das Departement Bildung, Kultur und Sport hat im Auftrag des Regierungsrats ein Standort- und Raumkonzept für die Sekundarstufe II ausgearbeitet, welches aktuell in der Anhörung ist. Zur Diskussion stehen insbesondere drei Varianten:

BBZ Freiamt erhalten

Alpha: Dem BWZ Brugg, dem KV Lenzburg Reinach, dem schulischen Teil des BBZ Niederlenz und dem BZF Rheinfelden werden keine Berufe mehr zugeteilt, was zu deren Schliessung führt. Alle Berufe des Berufsfeldes Gesundheit und Soziales werden an der BFGS in Brugg zusammengeführt. Der Grundsatz «ein Standort pro Beruf» wird konsequent umgesetzt.

Beta: In Variante Beta wird keine Schule abseits der zentralen Achse Aarau – Baden geschlossen. Die Regionen werden stark berücksichtigt. Dem BWZ Brugg, dem KV Lenzburg Reinach sowie dem schulischen Teil des BBZ Niederlenz werden keine Berufe mehr zugeteilt. Der Grundsatz «ein Standort pro Beruf» wird in Variante Beta konsequent umgesetzt.

Gamma: In Variante Gamma wird die BFGS Brugg auf zwei Standorte aufgeteilt. Dem BZF Rheinfelden und dem BBZ Freiamt in Wohlen werden keine mehr Berufe zugeteilt, was zur Schliessung der Schulen führt. Die Räumlichkeiten des BZF Rheinfelden sind in dieser Variante für den zweiten Standort der BFGS vorgesehen.

Die SP Bezirk Bremgarten unterstützt grundsätzlich die Bildung von Kompetenzzentren, es muss aber auch den Bedürfnissen der Regionen Rechnung getragen werden. Nur die Variante Beta vereint diese beiden Ansprüche.

Die SP Bezirk Bremgarten unterstützt die Variante Beta und damit den Erhalt des Berufsbildungszentrums Freiamt.

Die Anhörung zum Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II läuft vom 19. Juni bis 30. September 2015. Alle Unterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.

Medienmitteilung der SP Bezirk Bremgarten vom 16.08.2015

Standortkonzept: SP Bezirkspartei macht sich für das bbz Freiamt stark (Aargauer Zeitung, 18.08.2015)