Die Preisspirale dreht sich immer weiter. Sie scheint nur noch eine Richtung zu kennen. Nach oben! Alles wird teurer, Löhne werden kaum angepasst und stagnieren im besten Fall. Lebenshaltungskosten nehmen zu, Energie, Alltagsgüter, aber auch Mieten und Gesundheit führen zu Mehrbelastungen. Steigende Krankenkassenprämien belasten insbesondere Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen zusätzlich. Im Durchschnitt stiegen sie schweizweit zuletzt um 6,6 Prozent. Im Aargau liegen der Prämienanstieg bei 5,9 Prozent. Die Politik ist gefragt. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Dieser Beitrag von Stefan Dietrich ist im links erschienen.
Obwohl parteiübergreifend Konsens darüber besteht, dass die Teuerung zu einem deutlichen Minderung der Kaufkraft führt, nehmen die anderen Parteien ihre Verantwortung für unsere Gesellschaft nicht wahr. Die bürgerlichen Parteien sind an Entlastungen nicht interessiert. Während die rechtsbürgerlichen Parteien aus ideologischen Gründen jede Prämienentlastung auf nationaler und kantonaler Ebene entschieden ablehnen, so wirft das Hin- und Her der Mitte kein gutes Bild auf den Zustand der Partei.
Nur die SP setzt sich seit Jahren konsequent für eine Entlastung aller Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen ein. In diesem Sinne fordern wir als SP Fraktion in einem kürzlich eingereichten parlamentarischen Vorstoss (Postulat) den Regierungsrat auf, einen Vorschlag zu prüfen und zu unterbreiten, der eine Mehrbelastung tiefer und mittlerer Einkommen durch den zu erwartenden Prämienanstieg 2023 verhindert. Der Kreis an Bezügerinnen und Bezügern bei den Prämienverbilligungen soll 2023 angepasst werden. Jeder Haushalt soll nicht mehr als 10% ihres Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Die reale Prämienbelastung darf nicht weiter ansteigen.