JA zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
Mehr als eine Million Menschen in der Schweiz trinken pestizidbelastetes Trinkwasser, das nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Vielerorts ist dadurch eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser nicht mehr möglich. Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass unsere Steuermilliarden zukünftig in eine pestizidfreie Lebensmittelproduktion fliessen, die Antibiotika nicht prophylaktisch einsetzt und einen Tierbestand hält, den sie mit einheimischem Futter ernähren kann. Nebst den Steuermilliarden sollen die Bäuerinnen und Bauern mit Forschung, Bildung und Investitionshilfen unterstützt werden. Zum Schutz unserer Gesundheit, der Biodiversität, der Böden, des Wassers, des Klimas – dies sind die Grundlagen unserer Nahrungsmittelproduktion.
JA zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
In der Schweiz werden Pestizide in der Landwirtschaft, bei der Produktion und der Verarbeitung von Lebensmitteln und etwa auch bei der Landschafts- und Bodenpflege eingesetzt, um schädliche Organismen und Krankheitserreger zu bekämpfen. Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert den Verzicht auf synthetische Pestizide in der Nahrungsmittelproduktion, bei öffentlichen Plätzen und Privatpersonen mit einer Übergangsfrist von 10 Jahren und schützt die inländische Landwirtschaft durch gleiche Regeln für Importe. Synthetische Pestizide verteilen sich seit 20 Jahren überall – auch in unserem Körper. Pestizide und ihre Abbauprodukte lassen sich heute in Urin- und Blutproben sowie im Haar klar nachweisen. Es zeigt sich: Die Natur kann den Abbau nicht bewältigen. Langfristige Studien haben gezeigt, dass eine chronische Exposition gegenüber bestimmten Pestiziden selbst bei sehr niedrigen Konzentrationen negative gesundheitliche Auswirkungen hat. Besonders betroffen sind Kinder. Pestizide können die Entwicklung des Gehirns bei ungeborenen Kindern sowie die sexuelle Entwicklung von Jugendlichen negativ beeinträchtigen. Es ist dringend notwendig, zukünftig auf den Einsatz synthetischer Pestizide zu verzichten.
JA zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Das Gesetz ist dringend nötig, um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Es erlaubt, Hunderttausende Menschen und Unternehmen finanziell zu unterstützen, die in Not geraten sind. Damit können Leid gemildert und Arbeitsplätze und Löhne gesichert werden. Wird das Gesetz abgelehnt, verliert das Gesetz nach dem 25. September 2021 seine Gültigkeit. Härtefallgelder werden bis zu diesem Datum ausbezahlt, danach ist fertig.
«Ein Nein würde Arbeitsplätze gefährden und Firmen in den Konkurs treiben», warnte Guy Parmelin. Die Unsicherheit für Kantone und Bevölkerung würde steigen und man würde die Chance auf mehr Normalität verspielen.
JA zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
Das CO2-Gesetz verlangt nicht mehr Steuern, sondern setzt auf Abgaben, die nicht geleistet werden müssen, wenn statt Öl, Benzin, Diesel, Kerosin oder Gas umweltfreundliche erneuerbare Energiequellen zum Einsatz kommen. Wer die Öl-Heizung ersetzt und sich für eine Wärmepumpe, Holz- oder Sonnenenergie entscheidet, kann für die Umstellung finanzielle Unterstützung beantragen und bezahlt danach keine CO2-Abgabe mehr. Das CO2- Gesetz setzt zudem auf ideale Weise Anreize, damit mehr Energie gespart wird. Durch unser Verhalten können wir die Abgaben also sehr tief halten oder gar auf null senken. Dank dem Rückverteilungsmechanismus des CO2-Gesetzes erhält eine vierköpfige Familie, die aufs Fliegen verzichtet und CO2-frei heizt, sogar mehr Geld zurück, als sie bezahlt. Mehr Klimaschutz heisst auch mehr Innovation und Arbeitsplätze. Nicht zuletzt deshalb sind eine breite Allianz der Schweizer Wirtschaft und fast alle Parteien mit dem Bundesrat und der grossen Parlamentsmehrheit für das CO2 – Gesetz. Der Klimawandel ist unsere grösste Bedrohung. Ein Ja zum CO2-Gesetz ist das mindeste, was wir tun können, um nachkommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.
NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Im September hat das Parlament ein neues Terror-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz nicht vereinbaren. Denn das Terror-Gesetz schafft die Unschuldsvermutung ab. Wer mutmasslich andere gefährdet, kann ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu neun Monate unter Hausarrest gestellt werden. Damit wären wir das erste und einzige westliche Land, das eine solch willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Einzige Ausnahme: Die USA mit ihren Gefangenenlagern in Guantanamo. Das Gesetz verletzt die Menschrechte. Die Massnahmen im Gesetz werden nicht von einem Gericht, sondern von der Polizei auf den blossen Verdacht hin (keine Beweise nötig) angeordnet. Dies verstösst unter anderem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Über 50 Schweizer Rechtsprofessor*innen haben den Bundesrat vor diesen Rechtsverletzungen eindringlich gewarnt. Das Gesetz ermöglicht den Freiheitsentzug bei Kindern: Die Massnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren, sowie ab 15 Jahren bei Hausarrest ausgesprochen werden – ohne ordentliche gerichtliche Anordnung. Das ist ein Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention und hat der Schweiz scharfe Kritik der Vereinten Nationen eingebracht. Das Gesetz ist ein Steilpass für autoritäre Regimes: Die Schweiz schafft mit diesem Gesetz einen Präzedenzfall. Das Gesetz kann von autoritären Regimen als Steilpass aufgenommen werden, um ihrerseits repressiver zu agieren. Deshalb hat das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen interveniert und vor diesem Gesetz gewarnt.
Fazit: Das Gesetz opfert den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte für die Terrorbekämpfung, ohne dass es der Schweiz mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die Gesetzesvorlage sorgt für Unsicherheit und Willkür. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Das geplante Terror-Gesetz ist der Schweiz unwürdig.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/polizeigesetz