Leistungsanalyse ist unnötige Sparübung

Noch habe ich die Worte des Finanzdirektors Regierungsrat Brogli im Ohr, der in der Grossratsdebatte zur Steuergesetzrevision vom 22. Mai 2012 versicherte, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons erhalten bleibe. Die Steuersenkungen, welche Gemeinden und Kanton notabene 220 Millionen kosten, würden keinen Leistungsabbau zur Folge haben. Alles Schnee von gestern: Der Regierungsrat hat jetzt 147 Vorschläge zur „Aufwandminderung“ – sprich Leistungsabbau – und 50 Vorschläge zur „Ertragssteigerung“ – sprich Abgaben- und Gebührenerhöhungen – vorgelegt. Die meisten kann er sogar in eigener Kompetenz durchsetzen. Zwischen 55 und 120 Millionen Franken jährlich will er zwischen 2015 – 2017 einsparen, ca. 30 Millionen davon bei der Bildung.

Noch habe ich die Worte des Finanzdirektors Regierungsrat  Brogli im Ohr, der in der Grossratsdebatte zur Steuergesetzrevision vom 22. Mai 2012 versicherte, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons erhalten bleibe. Die Steuersenkungen, welche Gemeinden und Kanton notabene 220 Millionen kosten, würden keinen Leistungsabbau zur Folge haben. Alles Schnee von gestern: Der Regierungsrat hat jetzt 147 Vorschläge zur „Aufwandminderung“ –  sprich Leistungsabbau – und 50 Vorschläge zur „Ertragssteigerung“ – sprich Abgaben- und Gebührenerhöhungen – vorgelegt. Die meisten kann er sogar in eigener Kompetenz durchsetzen. Zwischen 55 und 120 Millionen Franken jährlich will er zwischen 2015 – 2017  einsparen, ca. 30 Millionen davon bei der Bildung.

Dass Regierungsrat Brogli in der Aargauer Zeitung vom 31.8.13 bei alldem noch behauptete, diese Sparmassnahmen hätten kaum Einfluss auf die breite Bevölkerung, ist blanker Zynismus. Hätten wir bei der letzten Steuergesetzrevision wirklich nur den Mittelstand statt auch noch die Einkommen über 200 000 Franken entlastet und auf die zusätzliche Reduktion der Vermögenssteuer und die Steuergeschenke für juristische Personen verzichtet, wie es SP, Grüne, GLP und EVP  gefordert haben, könnten wir uns diesen Leistungsabbau sparen!

 Ausserdem ist diese Sparhysterie auch gar nicht nötig. Der Kanton Aarau befindet sich gegenwärtig in einer guten finanziellen Situation, um die ihn viele andere Kanton beneiden.  (AAA-Rating / Schuldenabbau von 2.5 Milliarden Franken in den letzten 10 Jahren)

Die Einnahmen der nächsten Jahre wurden – wie schon in den vergangenen Jahren – zu tief budgetiert. Allein in den letzten 4 Jahren lagen die Budgetprognosen des Regierungsrates um 700 Millionen (!) daneben. Es ist immer dasselbe: Zu pessimistisch budgetieren, damit man anschliessend die Steuern senken kann.

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BBZ Freiamt erhalten

Das Departement Bildung, Kultur und Sport hat im Auftrag des Regierungsrats ein Standort- und Raumkonzept für die Sekundarstufe II ausgearbeitet, welches aktuell in der Anhörung ist. Zur Diskussion stehen insbesondere drei Varianten:

BBZ Freiamt erhalten

Alpha: Dem BWZ Brugg, dem KV Lenzburg Reinach, dem schulischen Teil des BBZ Niederlenz und dem BZF Rheinfelden werden keine Berufe mehr zugeteilt, was zu deren Schliessung führt. Alle Berufe des Berufsfeldes Gesundheit und Soziales werden an der BFGS in Brugg zusammengeführt. Der Grundsatz «ein Standort pro Beruf» wird konsequent umgesetzt.

Beta: In Variante Beta wird keine Schule abseits der zentralen Achse Aarau – Baden geschlossen. Die Regionen werden stark berücksichtigt. Dem BWZ Brugg, dem KV Lenzburg Reinach sowie dem schulischen Teil des BBZ Niederlenz werden keine Berufe mehr zugeteilt. Der Grundsatz «ein Standort pro Beruf» wird in Variante Beta konsequent umgesetzt.

Gamma: In Variante Gamma wird die BFGS Brugg auf zwei Standorte aufgeteilt. Dem BZF Rheinfelden und dem BBZ Freiamt in Wohlen werden keine mehr Berufe zugeteilt, was zur Schliessung der Schulen führt. Die Räumlichkeiten des BZF Rheinfelden sind in dieser Variante für den zweiten Standort der BFGS vorgesehen.

Die SP Bezirk Bremgarten unterstützt grundsätzlich die Bildung von Kompetenzzentren, es muss aber auch den Bedürfnissen der Regionen Rechnung getragen werden. Nur die Variante Beta vereint diese beiden Ansprüche.

Die SP Bezirk Bremgarten unterstützt die Variante Beta und damit den Erhalt des Berufsbildungszentrums Freiamt.

Die Anhörung zum Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II läuft vom 19. Juni bis 30. September 2015. Alle Unterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.

Medienmitteilung der SP Bezirk Bremgarten vom 16.08.2015

Standortkonzept: SP Bezirkspartei macht sich für das bbz Freiamt stark (Aargauer Zeitung, 18.08.2015)