Bildungsabbau stoppen

Bei der Steuergesetzrevision 2012 schrieb der Regierungsrat im Abstimmungsbüchlein: „Damit die Steuermindererträge für den Kanton und die Gemeinden verkraftbar bleiben, wird die Revision zwischen 2013 und 2016 gestaffelt in vier Etappen in Kraft gesetzt. Im Durchschnitt über die Jahre ist ab 2016, wenn alle Entlastungen umgesetzt sind, mit jährlichen steuerlichen Mindererträgen von 119,3 Mio. Franken beim Kanton und von 99,1 Mio. Franken bei den Gemeinden zu rechnen.“

SP, Grüne, GLP und EVP warnten damals vor den Folgen dieser Mindereinnahmen, aber Finanzminister Brogli versicherte, das könne sich der Aargau problemlos leisten. Tatsächlich legte die Regierung aber seit 2014 jeden Herbst schmerzhafte Kürzungen vor. Die „Leistungsanalyse“ 2015 und die „Entlastungsmassnahmen“ 2016 führten allein bei Bildung, Kultur und Sport zu Einsparungen von 47.64 Millionen Franken. Das Berufswahljahr wurde trotz Nein des Stimmvolkes abgeschafft, viele schulische Angebote und Wahlfächer wurden gestrichen oder gekürzt, Stellen abgebaut, Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Weiterbildung gekürzt.

Die nun geplanten „Sanierungsmassnahmen“ führen 2017 zu weiterem Abbau, diesmal direkt an der Front: Weniger Deutsch in der Primarschule, weniger Geschichte in der Sekundarschule, weniger Musik an der Bezirksschule und die Streichung des Geometrisch-Technischen Zeichenunterrichts an der Oberstufe sind vorgesehen. Ausserdem soll der Halbklassenunterricht an der Primarschule reduziert werden – eine Abbaumassnahme, die vom Grossen Rat vor einem Jahr abgelehnt wurde. Bis 2020 sollen in Bildung, Kultur und Sport trotz steigenden Schülerzahlen durch Verzicht, Reduktion und Kürzungen insgesamt 425 Millionen Franken eingespart werden. Für einen erfolgreichen Kanton Aargau gilt es diesen nachhaltig schädlichen Abbau zu stoppen. Am 23. Oktober bietet sich die Gelegenheit bei den Regierungs- und Grossratswahlen diejenigen zu wählen, die der Bildung Sorge tragen und eine vernünftige Steuer- und Finanzpolitik betreiben!