Der Grosse Rat tagte am 23.März 2021 zum dritten Mal in diesem Jahr in Spreitenbach. Thomas Leitch-Frey berichtet von zwei wichtigen Traktanden.

Thomas Leitch, Grossrat, SP Wohlen

Höchste Zeit für anständige Mindestlöhne

Mindestlöhne sorgen für faire Löhne und sind ein wichtiges Mittel gegen Lohndumping. Wer Vollzeit arbeitet, verdient einen Lohn, der zu einem anständigen Leben reicht. In den Kantonen Neuenburg, Jura, Genf und Tessin gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. In weiteren Kantonen sind Volksabstimmungen geplant.

Ein Postulat der SP Fraktion forderte deshalb einen Bericht zu einem kantonalen Mindestlohn. Dabei wäre es «nur» darum gegangen eine Auslegeordnung zu machen und Vor- und Nachteile in einem Bericht zusammenzufassen. Aber schon dieses Ansinnen war für die Rechten zu viel. Sie skizzierten Horrorszenarien von Jugendarbeitslosigkeit und natürlich den Verlust des Standortvorteils. Das ewige neoliberale Mantra. Dabei wirkt sich ein Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit positiv aus, wie sich im Kanton Neuenburg zeigte, wo nach Einführung des Mindestlohns die Arbeitslosigkeit stärker zurückgegangen als andernorts.

Obwohl der Regierungsrat den Vorstoss entgegennehmen wollte, wurde er mit 70:61 Stimmen knapp abgelehnt.  Die Mehrheit des Grossen Rats politisiert an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Viele Menschen arbeiten Vollzeit und können nicht leben vom Lohn. Sie brauchen deshalb Unterstützung vom Staat in Form vom Prämienverbilligungen oder Sozialhilfe. Einmal mehr: Profite für die Wirtschaft – die Kosten für den Staat. Die SP wird am Thema dranbleiben und plant eine kantonale Volksinitiative.  

Stimmrechtsalter 16 – warten auf die nationale Lösung

Der Aargau hätte nach Glarus der zweite Kanton werden können, der die Jugendlichen ab 16 Jahren einlädt, aktiv an unserer Demokratie mitzumachen. Doch wegen der Stimmen der geschlossenen SVP und FDP und einigen bürgerlichen Abweichlern, die der Jugend wenig zutrauen, lehnte das Parlament zum wiederholten Mal eine Motion für das Stimmrecht für 16-Jährige auf Kantons- und Gemeindeebene mit 69 zu 62 Stimmen knapp ab. Schade! Immerhin stehen die Chancen für eine baldige nationale Lösung gut.  Nach dem Nationalrat sagte auch die vorberatende Kommission des Ständerates Ja dazu, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Recht so!

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SP unterstützt Claudia Bamert auch am 13. Juni!

Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl für ein Mitglied in den Bremgarter Stadtrat für die Amtsperiode 2018/2021 hat Claudia Bamert ein grandioses Ergebnis erreicht, das absolute Mehr um lediglich 45 Stimmen verpasst und das restliche Kandidatenfeld weit hinter sich gelassen. Der Abstand auf den zweitplatzierten betrug betrachtliche 746 Stimmen.

Für die Sozialdemokraten ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung Bremgartens das langjährige und intensive Engagement von Claudia Bamert zu Gunsten der Schule Bremgarten wahrgenommen nun entsprechend mit einem tollen Wahlergebnis gewürdigt hat.

Die SP empfiehlt daher auch für den zweiten Wahlgang Claudia Bamert. Ihr Fokus liegt auch weiterhin auf einer umwelt- und familienfreundlichen Komunalpolitik, in welcher Schule, Kultur und Sport einen hohen Stellenwert haben. Wir sind überzeugt, dass die langjährige Co-Präsidentin der Schulpflege einen wertvollen Teil zur Exekutivbehörde beitragen kann.

Hier kannst du den Flyer des 1. WAHLGANGS von Claudia Bamert mit mehr Infos zu ihr downloaden!
Hier findest du den Flyer für den 2. WAHLGANG von Claudia Bamert

Für den Vorstand der SP Bremgarten-Zufikon

Jacqueline Stierli
Co-Präsidentin

Stefan Dietrich
Co-Präsident 

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JA zum Hallenbad

Vorstand der SP Mutschellen-Kelleramt sagt JA zum Hallenbad

Der Vorstand der SP Mutschellen-Kelleramt hat am 10. und 12. Mai 21 in Online-Sitzungen und per E-Mails seine Stellung zur Petition für ein Hallenbad Mutschellen diskutiert und unterstützt das Anliegen. Eine solche Freizeitanlage erhöht die Lebensqualität auf dem Mutschellen wesentlich und entspricht den Bedürfnissen von Jung und Alt, von Familien und Sport Treibenden und soll auch ein Begegnungszentrum werden. Wir brauchen in unserem dicht bebauten Siedlungsraum, der den Kindern immer weniger Freiräume bietet, einen Ort für Spiel und Plausch wie auch für die Gesundheit – und das nicht nur drei Monate im Jahr.

Wassersportarten sind bekanntlich ein wirksames und gelenkschonendes Training und beugen Zivilisationskrankheiten vor. Wir wollen, dass alle unsere Kinder schwimmen lernen, dass die Wege zum Schwimmbad kurz sind und dass die Schulen den Weg ins Hallenbad stundenplanmässig bewältigen können. Und nicht zuletzt belastet ein kurzer Weg zum Schwimmbad die Umwelt weniger.

Mit einer solchen Erweiterung der Sportanlage Burkertsmatt hätten wir auch die Möglichkeit, neue Sportarten auf dem Mutschellen zu pflegen. Wer weiss, vielleicht wachsen bei uns zukünftige Wettkampfschwimmer heran, auf die wir dann stolz sind.

Selbstverständlich kostet der Bau einer solchen Infrastruktur viel, und der Unterhalt muss auch budgetiert werden. Niemand kann erwarten, dass ein Hallenbad rentiert – unter dem Strich kostet es einfach Geld. Dieses ist aber gut angelegt, weil es die Attraktivität der Mutscheller Gemeinden steigert und uns allen viel mehr bringt als tiefe Steuern. Oder ist unser einziger Vorteil die Nähe zu Zürich? Das ist ja eine sehr attraktive Stadt, trotz ihrem Steuerfuss… Zum Abschluss noch eine Aussage von Rosmarie Groux, Vizeamtsfrau von Berikon: «Vor 30 Jahren habe ich Unterschriften gesammelt für das Sportzentrum Burkertsmatt, weil ich dachte: Toll, meine Söhne werden auf dem Mutschellen schwimmen lernen! Daraus wurde nichts, aber vielleicht können meine Enkelkinder noch ein paar nette Stunden auf der Burkertsmatt verbringen!»

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Abstimmungen vom 13.Juni 2021

JA zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Mehr als eine Million Menschen in der Schweiz trinken pestizidbelastetes Trinkwasser, das nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Vielerorts ist dadurch eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser nicht mehr möglich. Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass unsere Steuermilliarden zukünftig in eine pestizidfreie Lebensmittelproduktion fliessen, die Antibiotika nicht prophylaktisch einsetzt und einen Tierbestand hält, den sie mit einheimischem Futter ernähren kann. Nebst den Steuermilliarden sollen die Bäuerinnen und Bauern mit Forschung, Bildung und Investitionshilfen unterstützt werden. Zum Schutz unserer Gesundheit, der Biodiversität, der Böden, des Wassers, des Klimas – dies sind die Grundlagen unserer Nahrungsmittelproduktion.

JA zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

In der Schweiz werden Pestizide in der Landwirtschaft, bei der Produktion und der Verarbeitung von Lebensmitteln und etwa auch bei der Landschafts- und Bodenpflege eingesetzt, um schädliche Organismen und Krankheitserreger zu bekämpfen. Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert den Verzicht auf synthetische Pestizide in der Nahrungsmittelproduktion, bei öffentlichen Plätzen und Privatpersonen mit einer Übergangsfrist von 10 Jahren und schützt die inländische Landwirtschaft durch gleiche Regeln für Importe. Synthetische Pestizide verteilen sich seit 20 Jahren überall – auch in unserem Körper. Pestizide und ihre Abbauprodukte lassen sich heute in Urin- und Blutproben sowie im Haar klar nachweisen. Es zeigt sich: Die Natur kann den Abbau nicht bewältigen. Langfristige Studien haben gezeigt, dass eine chronische Exposition gegenüber bestimmten Pestiziden selbst bei sehr niedrigen Konzentrationen negative gesundheitliche Auswirkungen hat. Besonders betroffen sind Kinder. Pestizide können die Entwicklung des Gehirns bei ungeborenen Kindern sowie die sexuelle Entwicklung von Jugendlichen negativ beeinträchtigen. Es ist dringend notwendig, zukünftig auf den Einsatz synthetischer Pestizide zu verzichten.

JA zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Das Gesetz ist dringend nötig, um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Es erlaubt, Hunderttausende Menschen und Unternehmen finanziell zu unterstützen, die in Not geraten sind. Damit können Leid gemildert und Arbeitsplätze und Löhne gesichert werden. Wird das Gesetz abgelehnt, verliert das Gesetz nach dem 25. September 2021 seine Gültigkeit. Härtefallgelder werden bis zu diesem Datum ausbezahlt, danach ist fertig.

«Ein Nein würde Arbeitsplätze gefährden und Firmen in den Konkurs treiben», warnte Guy Parmelin. Die Unsicherheit für Kantone und Bevölkerung würde steigen und man würde die Chance auf mehr Normalität verspielen.

JA zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

Das CO2-Gesetz verlangt nicht mehr Steuern, sondern setzt auf Abgaben, die nicht geleistet werden müssen, wenn statt Öl, Benzin, Diesel, Kerosin oder Gas umweltfreundliche erneuerbare Energiequellen zum Einsatz kommen. Wer die Öl-Heizung ersetzt und sich für eine Wärmepumpe, Holz- oder Sonnenenergie entscheidet, kann für die Umstellung finanzielle Unterstützung beantragen und bezahlt danach keine CO2-Abgabe mehr. Das CO2- Gesetz setzt zudem auf ideale Weise Anreize, damit mehr Energie gespart wird. Durch unser Verhalten können wir die Abgaben also sehr tief halten oder gar auf null senken. Dank dem Rückverteilungsmechanismus des CO2-Gesetzes erhält eine vierköpfige Familie, die aufs Fliegen verzichtet und CO2-frei heizt, sogar mehr Geld zurück, als sie bezahlt. Mehr Klimaschutz heisst auch mehr Innovation und Arbeitsplätze. Nicht zuletzt deshalb sind eine breite Allianz der Schweizer Wirtschaft und fast alle Parteien mit dem Bundesrat und der grossen Parlamentsmehrheit für das CO2 – Gesetz. Der Klimawandel ist unsere grösste Bedrohung. Ein Ja zum CO2-Gesetz ist das mindeste, was wir tun können, um nachkommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.

https://klimaschutz-ja.ch

NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Im September hat das Parlament ein neues Terror-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz nicht vereinbaren. Denn das Terror-Gesetz schafft die Unschuldsvermutung ab. Wer mutmasslich andere gefährdet, kann ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu neun Monate unter Hausarrest gestellt werden. Damit wären wir das erste und einzige westliche Land, das eine solch willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Einzige Ausnahme: Die USA mit ihren Gefangenenlagern in Guantanamo. Das Gesetz verletzt die Menschrechte. Die Massnahmen im Gesetz werden nicht von einem Gericht, sondern von der Polizei auf den blossen Verdacht hin (keine Beweise nötig) angeordnet. Dies verstösst unter anderem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Über 50 Schweizer Rechtsprofessor*innen haben den Bundesrat vor diesen Rechtsverletzungen eindringlich gewarnt.   Das Gesetz ermöglicht den Freiheitsentzug bei Kindern: Die Massnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren, sowie ab 15 Jahren bei Hausarrest ausgesprochen werden – ohne ordentliche gerichtliche Anordnung. Das ist ein Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention und hat der Schweiz scharfe Kritik der Vereinten Nationen eingebracht. Das Gesetz ist ein Steilpass für autoritäre Regimes:  Die Schweiz schafft mit diesem Gesetz einen Präzedenzfall. Das Gesetz kann von autoritären Regimen als Steilpass aufgenommen werden, um ihrerseits repressiver zu agieren. Deshalb hat das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen interveniert und vor diesem Gesetz gewarnt. 

Fazit: Das Gesetz opfert den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte für die Terrorbekämpfung, ohne dass es der Schweiz mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die Gesetzesvorlage sorgt für Unsicherheit und Willkür. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Das geplante Terror-Gesetz ist der Schweiz unwürdig.

https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/polizeigesetz

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Sozialdemokraten gedenken den Opfern der NS-Herrschaft

Eine Delegation der SP im Bezirk Bremgarten besuchte anlässlich des Jahrestages des Novemberpogroms von 1938 die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Dachau bei München.

Am 11. November besuchte die SP Bezirk Bremgarten die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Dachau. Es diente von Beginn an der Unterdrückung politisch Andersdenkender, vor allem Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Kommunisten, aber später auch Vertreter der christlichen Kirchen und den Zeugen Jehovas. Es war von 1933 bis 1945 in Betrieb. Zehntausende Menschen, aus fast allen Staaten Europas kamen in Dachau ums Leben, wurden ermordet. Auch Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger waren unter den Häftlingen. Hannah Brauchle vom Max Mannheimer Studienzentrum leitete die Führung und erklärte den Besuchern aus der Schweiz die Entstehungsgeschichte und Hintergründe des Lagers.

Keine zwei Monate nach der Machtübernahme durch Hitlers NSDAP wurde in Dachau auf dem Gelände einer ehemaligen Munitionsfabrik das erste Konzentrationslager eröffnet. Es sollte als Vorbild dienen, für die Unterdrückung Andersdenkender und den grössten organisierten Massenmord in der Menschheitsgeschichte.

Das Lager war zwölf Jahre in Betrieb. Die meisten Häftlinge in Dachau waren politische Gegner der Nazis, die sich gegen deren Herrschaft wehrten. Mitglieder der Sozialdemokratischen oder der Kommunistischen Partei, Mitglieder der Gewerkschaften, später auch zahleiche Vertreter der christlichen Kirchen, konnten ohne Prozess eingesperrt werden. Aber auch Menschen, in denen die Nazis eine Gefahr für ihre Diktatur sahen, wurden unter unmenschlichen Bedingungen interniert und oft getötet.

Heute ist das ehemalige Lager ein bedeutender Erinnerungsort. Es ist ein Mahnmal und soll die Vergangenheit und die Erinnerung an die zehntausenden Toten dieses Lagers wach halten und davor warnen, zu was Menschen fähig sind und zu was Nationalismus und Rassismus führen können.

In vielen europäischen Ländern erstarken populistische, nationalistische Parteien, die sich an diesen Erinnerungen stören. Nicht nur Politiker der AfD, die neu im Bundestag sitzt, würden dieses Kapitel am liebsten aus der Geschichte streichen und fordern eine „Wende“ in der Erinnerungspolitik.

„Auch in der Schweiz tun wir uns oft schwer, über die Rolle der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges zu sprechen, die keineswegs ruhmreich war“, erklärt Sandro Covo, Co-Präsident der Juso Aargau und Mitglied des SP Bezirksvorstands. Das Erinnern an die Opfer und das Gedenken an diese Verbrechen sind wichtig. Nur so können wir schaffen, was auf einer Gedenktafel in Dachau steht: „Nie wieder!“

«Insbesondere in Zeiten von Populismus, religiösen und nationalistischen Fanatismus stehen wir in der Verantwortung und dürfen nicht wegsehen», appelliert Stefan Dietrich, Präsident der SP Bezirkspartei.

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Bildungsabbau stoppen

Bei der Steuergesetzrevision 2012 schrieb der Regierungsrat im Abstimmungsbüchlein: „Damit die Steuermindererträge für den Kanton und die Gemeinden verkraftbar bleiben, wird die Revision zwischen 2013 und 2016 gestaffelt in vier Etappen in Kraft gesetzt. Im Durchschnitt über die Jahre ist ab 2016, wenn alle Entlastungen umgesetzt sind, mit jährlichen steuerlichen Mindererträgen von 119,3 Mio. Franken beim Kanton und von 99,1 Mio. Franken bei den Gemeinden zu rechnen.“

SP, Grüne, GLP und EVP warnten damals vor den Folgen dieser Mindereinnahmen, aber Finanzminister Brogli versicherte, das könne sich der Aargau problemlos leisten. Tatsächlich legte die Regierung aber seit 2014 jeden Herbst schmerzhafte Kürzungen vor. Die „Leistungsanalyse“ 2015 und die „Entlastungsmassnahmen“ 2016 führten allein bei Bildung, Kultur und Sport zu Einsparungen von 47.64 Millionen Franken. Das Berufswahljahr wurde trotz Nein des Stimmvolkes abgeschafft, viele schulische Angebote und Wahlfächer wurden gestrichen oder gekürzt, Stellen abgebaut, Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Weiterbildung gekürzt.

Die nun geplanten „Sanierungsmassnahmen“ führen 2017 zu weiterem Abbau, diesmal direkt an der Front: Weniger Deutsch in der Primarschule, weniger Geschichte in der Sekundarschule, weniger Musik an der Bezirksschule und die Streichung des Geometrisch-Technischen Zeichenunterrichts an der Oberstufe sind vorgesehen. Ausserdem soll der Halbklassenunterricht an der Primarschule reduziert werden – eine Abbaumassnahme, die vom Grossen Rat vor einem Jahr abgelehnt wurde. Bis 2020 sollen in Bildung, Kultur und Sport trotz steigenden Schülerzahlen durch Verzicht, Reduktion und Kürzungen insgesamt 425 Millionen Franken eingespart werden. Für einen erfolgreichen Kanton Aargau gilt es diesen nachhaltig schädlichen Abbau zu stoppen. Am 23. Oktober bietet sich die Gelegenheit bei den Regierungs- und Grossratswahlen diejenigen zu wählen, die der Bildung Sorge tragen und eine vernünftige Steuer- und Finanzpolitik betreiben!